FCIO sagt NEIN zum Finanzierungsbeitrag für die staatliche AGES

Lebensmitteluntersuchungen sind Staatsaufgaben und daher auch vom Staat zu finanzieren

Der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) spricht sich klar gegen die geplante Neuerung bei der Finanzierung der staatlichen Agentur für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (AGES) aus. Durch die Entrichtung des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsbeitrags (GESB) ergeben sich auch für die Betriebe der chemischen Industrie erhebliche Mehrbelastungen; denn nicht nur die Lebensmittelerzeuger, sondern auch die Hersteller von Verpackungsmaterial, kosmetischen Mitteln sowie Pflanzenschutz- und Düngemitteln werden zur Kasse gebeten.

Die Hauptaufgabe der AGES sind Lebensmitteluntersuchungen, die als Teil der Lebensmittelsicherheit im allgemeinen öffentlichen Interesse liegen und deshalb auch durch die Öffentlichkeit finanziert werden sollen. Es ist nicht einzusehen, warum private Betriebe diese Ausgaben für die öffentliche Hand übernehmen müssen. Die Unternehmen tragen bereits jetzt massiv zum Steueraufkommen bei und dürfen daher für staatliche Leistungen nicht nochmals belangt werden. Auch verursachen die Zulieferer aus der chemischen Industrie bei weitem weniger Kontrollaufwand als die Lebensmittelproduzenten, werden aber ohne Abstufung in den Bezahlreigen eingegliedert.

Besonders hervorzuheben ist hier die Industriegruppe Pflanzenschutz, deren Mitgliedsfirmen ohnehin Zulassungsgebühren zahlen müssen: Die hohen finanziellen Belastungen dieser Unternehmen können am Beispiel des Pflanzenschutzmittelgebührentarifs verdeutlicht werden, der ohne Einbeziehung der Industrie 2010 um durchschnittlich 50-100 % erhöht wurde. Die langfristigen Auswirkungen dieser unverhältnismäßigen und im internationalen Vergleich einzigartigen Kostenerhöhung sind vorhersehbar: Der Industriestandort Österreich wird abgewertet. Ein Finanzierungsbeitrag durch die Hersteller von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln war im Begutachtungsentwurf des GESBG gar nicht vorgesehen. Eine nachträgliche und willkürliche Listung „potentieller Zahler“ – noch dazu ohne Abschätzung der finanziellen Folgen – ist daher strikt abzulehnen.

Der FCIO lehnt die Einführung des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsbeitrags strikt ab. Er fordert eine straffere Struktur der AGES, die zur Kostensenkung beiträgt, und deren Basisfinanzierung aus dem Staatshaushalt.